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  • EU-Recht
    Australien Bosnien und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Fachthemen A Z E bis I EU Recht Das EU Recht regelt die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zwischen den EU Mitgliedsstaaten den EWR Staaten und der Schweiz Zur Koordinierung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten wurde vom Rat der Europäischen Union die Verordnung 883 2004 sowie die Durchführungsverordnung 987 2009 beschlossen Die Verordnung regelt die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer Selbstständige und deren Familienangehörige die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern Sie legt u a fest welches nationale Rechtssystem in einer bestimmten Fallkonstellation zur Anwendung gelangt Weiters bestimmt die Verordnung welches Recht anzuwenden ist Es wird dadurch also kein gemeinsames oder einheitliches Europäisches Sozialversicherungsrecht geschaffen Die einzelnen nationalstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen somit weiter sie werden aber durch die Verordnungen 883 2004 bzw 1408 71 koordiniert Die maßgeblichen versicherungsrechtlichen Bestimmungen für die Beschäftigung im Ausland finden sich in den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung 883 2004 sowie in den Artikeln 13 bis 17 der Verodnung 1408 71 Die Verordnung gilt für Österreich bereits seit 1 1 1994 Beitritt zum EWR Mitglied der EU wurde Österreich erst am 1 1 1995 Die Verordnung 883 2004 ist mit 1 Mai 2010 in Kraft getreten Die Durchführungsverordnungen enthalten bspw Regelungen zur Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften

    Original URL path: http://dienstgeber.ooegkk.at/portal27/portal/dgooegkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.681145&action=2&viewmode=content (2015-08-11)
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  • Fallweise Beschäftigung
    dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Fachthemen A Z E bis I Fallweise Beschäftigung Umfang der Versicherung Meldepflicht Lohnzettel Mehr zum Thema Formulare Unter fallweise Beschäftigten versteht man Personen die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist Keine fallweise Beschäftigung liegt vor wenn sich z B eine Person verpflichtet nur einmal wöchentlich an einem im Voraus bereits fixierten Tag z B jeden Montag oder einmal monatlich z B jeden 15 oder jeden letzten Freitag im Monat eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen Durch die im Voraus bestimmte periodisch wiederkehrende Arbeitsleistung liegt in einem solchen Fall ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis vor Umfang der Versicherung Liegt der durchschnittliche tägliche Arbeitsverdienst einer fallweise beschäftigten Person im Kalendermonat über der täglichen Geringfügigkeitsgrenze 2015 EUR 31 17 so unterliegt dieses Beschäftigungsverhältnis der Voll und Arbeitslosenversicherungspflicht Ist dies nicht der Fall ist zu prüfen ob der gebührende monatliche Arbeitsverdienst die monatliche Geringfügigkeitsgrenze 2015 EUR 405 98 übersteigt Gegebenenfalls tritt auch hier eine Voll und Arbeitslosenversicherungspflicht ein Der durchschnittliche Arbeitsverdienst wird bis zur täglichen Höchstbeitragsgrundlage zur Beitragsberechnung herangezogen Der diese Grundlage überschreitende Betrag ist somit beitragsfrei Wird die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten so tritt nur eine Teilversicherung in der Unfallversicherung ein Meldepflicht Ab 1 Jänner 2008 gilt auch für fallweise Beschäftigte die Anmeldung vor Arbeitsantritt d h jeder einzelne Beschäftigungstag ist im Vorhinein mit einer Mindestangaben Anmeldung zu melden Die vollständige Meldung hat innerhalb von 7 Tagen nach dem Ende des Kalendermonates in dem die Tätigkeit verrichtet wurde zu erfolgen Diese Meldung gilt gleichzeitig als Abmeldung Bitte

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  • Familienhafte Mitarbeit
    ist bei den meisten Familienangehörigen die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Tätigkeit d h es dürfen tatsächlich keine Geld oder Sachbezüge auch nicht durch Dritte gewährt werden Ein Wechsel zwischen der Ausübung der Tätigkeit aufgrund eines Dienstverhältnisses mit der bloßen Mithilfe im Familienverband ist allerdings nur bei einer einschlägigen und tatsächlichen Änderung der faktischen Gegebenheiten möglich EhegattInnen Eingetragene PartnerInnen Die Mitarbeit eines Ehegatten im Betrieb des anderen gilt aufgrund der ehelichen Beistandspflicht 90 ABGB als Regelfall und die Begründung eines Dienstverhältnisses als Ausnahme Im Zweifel ist daher von einer Tätigkeit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht auszugehen Eine Abgeltung für diese Art der familienhaften Mitarbeit stellt kein Entgelt dar sondern basiert auf einem familienrechtlichen Anspruch im Sinne des 98 ABGB Ein Dienstverhältnis kann nur dann angenommen werden wenn diesbezüglich ein ausdrücklich oder konkludent vereinbarter Entgeltanspruch und persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegen die nach außen eindeutig zum Ausdruck kommt Dienstvertrag Weisungsgebundenheit organisatorische Eingliederung Zeitaufzeichnungen Führung eines Lohnkontos Auszahlung von Arbeitslohn und Überweisungsbelege und mit Familienfremden unter gleichen Voraussetzungen abgeschlossen worden wäre Fremdvergleich Für die Annahme eines steuerlichen Dienstverhältnisses muss außerdem die Tätigkeit über das Ausmaß der ehelichen Beistandspflicht hinausgehen Haushaltstätigkeiten resultieren aus der ehelichen Beistandspflicht und begründen daher keine Pflichtversicherung Diese Ausführungen gelten auch für eingetragene PartnerInnen nach dem Eingetragenen Partnerschaft Gesetz EPG LebensgefährtInnen Eine Lebensgemeinschaft stellt eine eheähnliche Gemeinschaft dar und besteht aus einer Geschlechts Wohnungs und vor allem Wirtschaftsgemeinschaft Bei Lebensgefährten gibt es keine gesetzlich verankerte Beistandspflicht entsprechend 90 ABGB Trotzdem wird analog zu den EhegattInnen die Begründung eines Dienstverhältnisses die Ausnahme sein Im Zweifel ist daher von einer Beschäftigung auszugehen die kein Dienstverhältnis begründet Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Ehegatten Kinder Hinsichtlich Kinder gilt die Vermutung dass sie aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen und nicht aufgrund eines Dienstverhältnisses im elterlichen Betrieb mitarbeiten sofern nicht anderes vereinbart wurde Steuerlich liegt ein Dienstverhältnis grundsätzlich nur dann vor wenn die Mitwirkung fremdüblich abgegolten wird und das Kind bereits selbsterhaltungsfähig ist Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Ehegatten Für Schwiegerkinder gilt keine familienrechtliche Mitarbeitspflicht Zu beachten ist die Versicherungspflicht nach 4 Abs 1 Z 3 ASVG Im Betrieb der Eltern Großeltern Wahl oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigte Kinder sind vollversichert wenn sie o das 17 Lebensjahr vollendet haben o keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen o keine Beschäftigung in einem land oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt Tipp Anstelle der Unentgeltlichkeit könnte in diesen Fällen ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gelangt aber nur dann zur Anwendung wenn die Beschäftigung für mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit vereinbart wird Es ist darauf zu achten dass der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer nur so viele Stunden im Monat arbeiten darf als unter Zugrundelegung eines kollektivvertraglichen Mindestlohnes oder vereinbarten höheren Lohnes bzw ortsüblichen Lohnes bei Nichtgeltung eines KVs die Geringfügigkeitsgrenze 2015 EUR 405 98 monatlich nicht überschritten wird Ein Taschengeld welches dem Kind aufgrund der Unterhaltsleistung der Eltern zur freien Verfügung überlassen wird stellt aber kein Entgelt im Sinne des 4 Abs 1 Z 3 ASVG dar Eltern Großeltern Werden Eltern im Gewerbebetrieb ihrer Kinder tätig so

    Original URL path: http://dienstgeber.ooegkk.at/portal27/portal/dgooegkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.681147&action=2&viewmode=content (2015-08-11)
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  • Familienhospizkarenz - Begleitung erkrankter Kinder
    E bis I Familienhospizkarenz Begleitung erkrankter Kinder Arbeitnehmer mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte haben im Falle der Begleitung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindes nach 14b Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz AVRAG die Möglichkeit Familienhospizkarenz in Anspruch zu nehmen Für Bedienstete des Bundes der Länder und Gemeinden existieren ebenfalls dahingehende Bestimmungen Da freie Dienstnehmer nicht dem AVRAG unterliegen können sie die Regelungen zur Familienhospizkarenz nicht in Anspruch nehmen Folgende Maßnahmen der Familienhospizkarenz können vom Arbeitnehmer verlangt werden Herabsetzung der Normalarbeitszeit Familienhospizteilzeitkarenz Änderung der Lage der Normalarbeitszeit Karenz gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes Familienhospizvollzeitkarenz Erfasster Personenkreis Von der Regelung umfasst sind schwerst erkrankte leibliche Kinder Wahlkinder Pflegekinder und leibliche Kinder des anderen Ehepartners des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten Das Alter des Kindes spielt dabei keine Rolle Ein gemeinsamer Haushalt muss allerdings vorliegen Dauer Familienhospizvollzeitkarenz bzw teilzeitkarenz für die Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes kann zunächst für längstens fünf Monate verlangt werden Eine Verlängerung auf insgesamt neun Monate pro Anlassfall ist möglich Notwendige Schritte Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die von ihm verlangte Maßnahme sowie deren Verlängerung schriftlich bekannt zu geben Der Grund der Maßnahme als auch das Verwandtschaftsverhältnis ist glaubhaft zu machen Dies kann durch eine ärztliche Bestätigung dass der Angehörige lebensbedrohlich erkrankt ist erfolgen Auf Verlangen muss eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorgelegt werden In der Regel wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Maßnahme der Familienhospizkarenz erfolgen Kommt eine solche nicht zu Stande ist ein eigenes Verfahren Klage beim zuständigen Arbeits und Sozialgericht vorgesehen Pflegekarenzgeld Der durch die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen ausfallende Arbeitsverdienst wird bei ab 1 1 2014 beginnenden Maßnahmen der Familienhospizkarenz durch die Gewährung von Pflegekarenzgeld teilweise ersetzt Voraussetzung ist dass vor Inanspruchnahme des Pflegekarenzgeldes drei Monate ununterbrochen eine Vollversicherung bestanden hat Die Geldleistung gebührt in Höhe des Grundbetrages des

    Original URL path: http://dienstgeber.ooegkk.at/portal27/portal/dgooegkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.681165&action=2&viewmode=content (2015-08-11)
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  • Familienhospizkarenz - Sterbebegleitung
    im Internet Arbeitnehmer mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte haben im Falle der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen nach 14a Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz AVRAG die Möglichkeit Familienhospizkarenz in Anspruch zu nehmen Für Bedienstete des Bundes der Länder und Gemeinden existieren ebenfalls dahingehende Bestimmungen Da freie Dienstnehmer nicht dem AVRAG unterliegen können sie die Regelungen zur Familienhospizkarenz nicht in Anspruch nehmen Folgende Maßnahmen der Familienhospizkarenz können vom Arbeitnehmer verlangt werden Herabsetzung der Normalarbeitszeit Familienhospizteilzeitkarenz Änderung der Lage der Normalarbeitszeit Karenz gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes Familienhospizvollzeitkarenz Erfasster Personenkreis Sterbebegleitung kann für den Ehegatte und dessen Kinder Eltern Großeltern Adoptiv und Pflegeeltern Kinder Enkelkinder Stiefkinder Adoptiv und Pflegekinder den Lebensgefährten und dessen Kinder den eingetragenen Partner und dessen Kinder sowie für Geschwister Schwiegereltern und Schwiegerkinder in Anspruch genommen werden Ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen ist nicht erforderlich Dauer Familienhospizvollzeitkarenz bzw teilzeitkarenz in Form der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen kann für einen bestimmten drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum verlangt werden Dies gilt auch für die Änderung der Lage der Normalarbeitszeit Eine Verlängerung ist zulässig Die Gesamtdauer ist mit höchstens sechs Monaten begrenzt Notwendige Schritte Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die von ihm verlangte Maßnahme sowie deren Verlängerung schriftlich bekannt zu geben Der Grund der Maßnahme als auch das Verwandtschaftsverhältnis ist glaubhaft zu machen Dies kann durch eine ärztliche Bestätigung dass der Angehörige lebensbedrohlich erkrankt ist erfolgen Auf Verlangen muss eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorgelegt werden In der Regel wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Maßnahme der Familienhospizkarenz erfolgen Kommt eine solche nicht zu Stande ist ein eigenes Verfahren Klage beim zuständigen Arbeits und Sozialgericht vorgesehen Pflegekarenzgeld Der durch die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen ausfallende Arbeitsverdienst wird bei ab 1 1 2014 beginnenden Maßnahmen der Familienhospizkarenz durch die Gewährung von Pflegekarenzgeld teilweise ersetzt Voraussetzung ist dass vor

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  • Ferialarbeiter/Ferialangestellte
    Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Fachthemen A Z E bis I Ferialarbeiter Ferialangestellte Werden Schüler und Studenten in der Ferienzeit wie herkömmliche Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt unterliegen sie als Dienstnehmer der Pflichtversicherung Die Dienstnehmerstellung kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck dass der Schüler oder Student Weisungen bezüglich Arbeitszeit Arbeitsort und sein arbeitsbezogenes Verhalten erhält und einer Kontrolle unterliegt Für derart Beschäftigte gelten die jeweiligen lohngestaltenden kollektivvertraglichen Vorschriften Die Sozialversicherungsbeiträge sind zumindest vom gebührenden Entgelt auch von Sonderzahlungen zu entrichten Die Beitragsabrechnung erfolgt in der entsprechenden Beitragsgruppe für Arbeiter A1 oder Angestellte D1 je nachdem welche Tätigkeit ausgeübt wird Dies gilt auch wenn ein Pflichtpraktikum im echten Dienstverhältnis absolviert wird Weitere Details zu den Dienstnehmer Merkmalen können über den sich in der

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  • Ferialpraktikanten
    um ein echtes unentgeltliches Ferialpraktikum Der Ferialpraktikant selbst ist während seiner Tätigkeit ohne Beitragsleistung des Arbeitgebers im Rahmen der Schüler und Studentenversicherung unfallversichert Echte Ferialpraktikanten sind Schüler und Studenten die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw der Studienordnung vorgeschriebene oder übliche Tätigkeit verrichten Es muss sich dabei nachweislich um Schüler oder Studenten einer bestimmten Fachrichtung handeln die im Betrieb auch entsprechend dieser Fachrichtung eingesetzt werden Die Dauer richtet sich dabei nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften Hierbei sind folgende Punkte zu beachten Die praktische Tätigkeit im Betrieb muss dem Ausbildungszweck des betreffenden Schultyps bzw der Studienordnung entsprechen Nachweise über die Ausbildungserfordernisse sind aufzubewahren Eine Vollversicherung liegt vor wenn die Bezüge des Praktikanten die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen Die Bezüge können ausgenommen im Hotel und Gastgewerbe frei vereinbart werden sofern ein Kollektivvertrag keinen Mindestlohn für Praktikanten vorschreibt zB Metallarbeiter Der Dienstgeber hat bei Verdienst unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Anmeldung zur Unfallversicherung und bei Verdienst über der Geringfügigkeitsgrenze eine Anmeldung zur Vollversicherung zu erstatten Ein Ferial Praktikum kann nicht nur während der Ferienzeit sondern während des ganzen Jahres absolviert werden Achtung Werden Schüler und Studenten im Rahmen ihres Praktikums als Dienstnehmer beschäftigt oder unterliegen sie der Lohnsteuerpflicht müssen sie bei der Gebietskrankenkasse als solche angemeldet werden Ausländische Ferialpraktikanten Praktikanten aus EU Mitgliedstaaten Jene Personen aus EU Mitgliedstaaten die hinsichtlich ihrer Tätigkeit in ihrem Heimatland als Ferialpraktikanten anerkannt wären und ausbildungskonform beschäftigt werden sind sozialversicherungsrechtlich als Ferialpraktikanten zu betrachten Es gelten dieselben melderechtlichen Bestimmungen wie für inländische Ferialpraktikanten Ausnahme Ferialpraxis im Hotel und Gastgewerbe siehe Sonderregelung Liegt auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse keine Tätigkeit als Ferialpraktikant vor so ist die Eigenschaft als Dienstnehmer gemäß 4 Abs 2 ASVG anzunehmen In diesem Fall gelten die lohngestaltenden kollektivvertraglichen Vorschriften Die Einstufung ist entsprechend der ausgeübten Tätigkeit vorzunehmen Praktikanten aus Nicht EU Mitgliedstaaten Schüler und Studierende mit Pflichtpraktikum aus Nicht

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  • Formalversicherung
    allgemein Tätigkeit in zwei oder mehreren Staaten Übergangsrecht Verfahren und Formulare Ausnahmevereinbarungen Limosa Meldung für Belgien Tätigkeit in Vertragsstaaten Australien Bosnien und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Fachthemen A Z E bis I Formalversicherung Werden Personen die die notwendigen Voraussetzungen für eine Pflicht oder freiwillige Versicherung nicht erfüllen irrtümlich angemeldet und nimmt der Versicherungsträger die Beiträge entgegen so spricht man von einer Formalversicherung Die Formalversicherung dient dem Vertrauens Schutz des vermeintlich Versicherten und hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung Sie ist sowohl für die Kranken Unfall und Pensionsversicherung nicht aber für die Arbeitslosenversicherung vorgesehen Voraussetzungen für die Formalversicherung keine Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ASVG oder einem anderen Bundesgesetz ununterbrochene und unbeanstandete Entgegennahme der Beiträge für

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