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  • Beamte
    Beamte Wehr bzw Zivildienstpflicht Entsendung allgemein Tätigkeit in zwei oder mehreren Staaten Übergangsrecht Verfahren und Formulare Ausnahmevereinbarungen Limosa Meldung für Belgien Tätigkeit in Vertragsstaaten Australien Bosnien und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Europäisches Gemeinschaftsrecht VO 1408 71 Beamte Beamte Ein Beamter unterliegt ungeachtet seines Beschäftigungsortes immer den Rechtsvorschriften des EU Mitgliedstaates dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört Auf Grund dieser Sonderbestimmungen können Beamte und ihnen gleichgestellte Personen z B Vertragsbedienstete ohne zeitliche Begrenzung in EU EWR Staaten sowie der Schweiz tätig werden Beispiel BEAMTE Ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates in dem sich die Verwaltungseinheit befindet die ihn beschäftigt Beispiel Die Verwaltungseinheit eines Beamten befindet sich in Österreich Die Person wird ausschließlich in Tschechien tätig

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  • Wehr- bzw. Zivildienstpflicht
    Verordnung gilt Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Terrirorialitätsprinzip VO 883 2004 Beamte Entsendung allgemein Tätigkeit in zwei oder mehreren Staaten VO 1408 71 Beamte Wehr bzw Zivildienstpflicht Entsendung allgemein Tätigkeit in zwei oder mehreren Staaten Übergangsrecht Verfahren und Formulare Ausnahmevereinbarungen Limosa Meldung für Belgien Tätigkeit in Vertragsstaaten Australien Bosnien und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Europäisches Gemeinschaftsrecht VO 1408 71 Wehr bzw Zivildienstpflicht Wehr bzw Zivildienstpflicht Eine zum Wehr oder Zivildienst eines EU Mitgliedstaates einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt ungeachtet seines Beschäftigungsortes immer den Rechtsvorschriften jenes EU Mitgliedstaates für den der Wehr oder Zivildienst erbracht wird Beispiel WEHR BZW ZIVILDIENSTPFLICHTIGE Eine zum Wehr oder Zivildienst eines Mitgliedstaates einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates Beispiel Ein

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  • Übergangsrecht
    und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Europäisches Gemeinschaftsrecht Übergangsrecht Übergangsrecht Die Umsetzung der VO 883 2004 in der Fassung der VO 465 2012 per 28 6 2012 kann dazu führen dass es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu einem Wechsel der anzuwendenden Vorschriften kommt Gelten bedingt durch die geänderten Bestimmungen per 28 6 2012 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates bleibt die ursprüngliche Festlegung des auf eine Person anzuwendenden nationalen Rechtes weiterhin aufrecht bis sich der vorliegende Sachverhalt ändert Kommt es zu keiner Sachverhaltsänderung sind die ursprünglich ermittelten nationalen Rechtsvorschriften für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten der geänderten Vorgehensweise weiter anzuwenden Die betreffende Person kann jedoch beantragen dass sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates

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  • Verfahren und Formulare
    e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Europäisches Gemeinschaftsrecht Verfahren und Formulare Verfahren und Formulare Vorgangsweise nach VO 1408 71 Vorgangsweise nach VO 883 2004 Besonderheit Formular Download Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wird von den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträgern bzw Behörden bestätigt welche nationalen Rechtsvorschriften auf die tätig werdende Person anzuwenden sind Diese grundsätzlich verbindliche Bescheinigung gilt gegenüber den Kontrollorganen der Staaten in denen die Tätigkeiten ausgeübt werden als Nachweis dass die Person bereits von den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates erfasst ist Vorgangsweise nach VO 1408 71 Bestehen im Zusammenhang mit einer oder mehreren Tätigkeit en Anknüpfungspunkte zu verschiedenen Mitgliedstaaten ist ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu stellen Derartige Ersuchen sind vom Arbeitgeber Arbeitnehmer bzw selbständig Erwerbstätigen beim zuständigen Versicherungsträger bzw der zuständigen Behörde jenes Landes einzubringen dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind Nach Überprüfung des Sachverhaltes wird generell das Formular E 101 ausgestellt Wird ein Antrag auf Verlängerung einer bereits mittels E 101 bestätigten Entsendung um zwölf Monate auf maximal 24 Monate gestellt erfolgt dies mittels E 102 Stellen die beteiligten Staaten fest dass die Rechtsvorschriften eines nicht zuständigen Landes angewandt wurden besteht im beiderseitigen Einvernehmen die Möglichkeit eine Rückabwicklung vorzunehmen Die jeweils nationalen Verjährungsbestimmungen gelangen zur Anwendung Kommt es zwischen den betroffenen Staaten diesbezüglich zu keiner Einigung kann die Verwaltungskommission angerufen werden Vorgangsweise nach VO 883 2004 Nach der VO 883 2004 wird mit dem Formular PD A1 bestätigt welchen nationalen Rechtsvorschriften eine Person zu unterstellen ist Anträge auf Ausstellung dieses Formulars sind bis auf jene Fälle in denen eine Person in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten tätig ist bei den jeweils für die Versicherung zuständigen nationalen Behörden bzw Trägern einzubringen Die ausfertigende Stelle hat in jedem Fall die Staaten zu informieren mit denen Berührungspunkte bestehen Kommt es hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften

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  • Ausnahmevereinbarungen
    Meldung für Belgien Tätigkeit in Vertragsstaaten Australien Bosnien und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Europäisches Gemeinschaftsrecht Ausnahmevereinbarungen Ausnahmevereinbarungen VO 1408 71 VO 883 2004 Mehr im Internet Sowohl die VO 1408 71 Entsendedauer maximal zwölf Monate Verlängerung um zwölf Monate auf maximal 24 Monate möglich als auch die VO 883 2004 Entsendedauer maximal 24 Monate ermöglichen im Einzelfall ein Abweichen von den Koordinierungsgrundsätzen des europäischen Rechtes Konkret können zwei oder mehr Mitgliedstaaten bzw die jeweils zuständigen Behörden individuelle Ausnahmen von den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Verordnung vereinbaren In der Praxis wird dies beispielsweise bei einer ausnahmsweise erforderlichen Verlängerung der maximalen Entsendedauer bis zum tatsächlichen Ende der Tätigkeit im Ausland von Interesse sein Steht bereits zu Beginn

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  • "Limosa"-Meldung für Belgien
    Vertragsstaaten Australien Bosnien und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Europäisches Gemeinschaftsrecht Limosa Meldung für Belgien Limosa Meldung für Belgien Mehr im Internet Die Tätigkeit ausländischer Arbeitnehmer Selbständiger und Praktikanten in Belgien ist seit 1 4 2007 den dortigen Behörden mittels Limosa Meldung im Voraus bekannt zu geben Auszufertigen ist die Meldung vom Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer nach Belgien entsendet Selbständige bzw Praktikanten haben diese Meldung selbst zu erstatten Wer ist zu melden Ausländische Arbeitnehmer die vorübergehend oder teilweise in Belgien von einem nicht belgischen Arbeitgeber beschäftigt werden und grundsätzlich nicht der belgischen Sozialversicherungspflicht unterliegen Selbständige die ungeachtet ob sie der belgischen Sozialversicherungspflicht unterliegen vorübergehend selbständig eine Aktivität in Belgien ausüben sich aber hier nicht dauerhaft aufhalten

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  • Tätigkeit in Vertragsstaaten
    betreffenden Staat in dem die Arbeit verrichtet wird ein bilaterales Abkommen besteht oder ob es sich um einen Drittstaat handelt Bilaterale Abkommen Österreich hat mit einigen Staaten bilaterale Abkommen abgeschlossen die die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit regeln Ziel dieser Verträge ist es bestimmte sozialversicherungsrechtliche Nachteile die sich auf Grund eines Auslandsaufenthaltes ergeben können z B hinsichtlich leistungsrechtlicher Ansprüche auszugleichen bzw zu beseitigen Die Verträge enthalten in der Regel unter anderem Bestimmungen zu folgenden Punkten sachlicher Geltungsbereich welche Rechtsvorschriften sind umfasst persönlicher Geltungsbereich für welche Personen gilt das Abkommen Leistungstransfer was passiert mit Geldleistungen bei Aufenthalt im Vertragsstaat anzuwendende Rechtsvorschriften bei Erwerbstätigkeit im Vertragsstaat Territorialitätsprinzip Entsendung Ausnahmen etc sowie Bestimmungen betreffend Geld und Sachleistungen bei Eintritt von Versicherungsfällen Krankheit Mutterschaft Arbeitsunfälle Alter Arbeitslosigkeit etc Tätigkeit in Vertragsstaaten Übt jemand in einem Vertragsstaat eine Beschäftigung aus so gilt das Territorialitätsprinzip Das bedeutet dass sich die Versicherungspflicht eines selbständig oder unselbständig Erwerbstätigen grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates richtet in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird Dies gilt in den meisten Fällen bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch dann wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet Entsendung in Vertragsstaaten Wird dagegen eine im Lohn oder Gehaltsverhältnis beschäftigte Person beispielsweise ein Dienstnehmer von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet sind bis zur jeweiligen maximalen Entsendedauer die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter so anzuwenden als wäre die Person noch in dessen Gebiet beschäftigt Im Fall einer Entsendung wird für jeden Staat ein eigenes Entsendeformular benötigt das auf Antrag durch den zuständigen Krankenversicherungsträger auszustellen ist Die Entsendebestimmungen beziehen sich nicht auf Selbständige Ausnahmen Die zwischenstaatlichen Abkommen sehen in der Regel vor dass Dienstnehmer und Dienstgeber bei den zuständigen Behörden gemeinsam Ausnahmen von den

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  • Australien
    und Herzegowina Chile Dänemark Indien Island Israel Kanda Korea Kosovo Liechtenstein Mazedonien Moldau Montenegro Norwegen Philippinen Quebec Schweiz Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA Tätigkeit in Drittstaaten Urlaub im Ausland Arbeitsrecht Sozialversicherung Österreich Leitfäden und Broschüren Internationales Recht Magazin DGservice Archiv Mein erster Mitarbeiter Newsletter dgservice line Abo dienstgeber service line Archiv 2015 Archiv 2014 Archiv 2013 Archiv 2012 Archiv 2011 Archiv 2010 Archiv 2009 Rechtsbibliothek Amtliche Verlautbarungen Krankenordnung Rechtsinformationssystem RIS Satzung Sozialversicherungsrecht Umgründung bzw Übernahme eines Unternehmens ABRECHNUNG e SERVICES FORMULARE Broschüren Versicherte Vertragspartner Forum Gesundheit schließen Startseite RECHTLICHES Internationales Tätigkeit in Vertragsstaaten Australien Australien Mehr im Internet Die nachstehende Aufstellung enthält lediglich jene Bestimmungen des bilateralen Abkommens die sich mit der Identifikation welche Rechtsvorschriften für eine in diesem Vertragsstaat unselbständig tätig werdende Person anzuwenden sind befassen Das vollständige Abkommen kann über den Link SozDok in der rechten Navigationsleiste abgerufen werden Persönlicher Geltungsbereich Das Abkommen gilt für Personen für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten andere Personen soweit diese ihre Rechte von den oben bezeichneten Personen ableiten und Flüchtlinge und Staatenlose die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten Allgemeine Bestimmungen Die Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird Dies gilt bei Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit auch dann wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet Für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen sind die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates anzuwenden Entsende bzw Sonderbestimmungen Wird ein Dienstnehmer der im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich beschäftigt wird vom Dienstgeber mit einer Niederlassung im Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates für diesen Dienstnehmer als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt sofern die Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates fünf Jahre nicht übersteigt Dieses Abkommen

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