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  • Die Österreichische Offiziersgesellschaft › Anmelden
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  • August « 2015 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges vorliegt Die in den Medien kolportierten politischen und gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich außer acht Asylantenversorgung oder deren Transport sind wohl Aufgaben die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat Eindeutig klar ist dass diese Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen weil es günstiger ist kann wohl nicht die Lösung sein und ist auch nicht verfassungskonform so der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag Erich Cibulka Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen ist fast schon naiv Die Versorgung wird richtigerweise ohnehin von Nichtregierungsorganisationen oder privaten Unterkunftgebern im Auftrag des Innenministeriums und der Länder gegen Bezahlung wahrgenommen Völlig unverständlich ist warum die vielen Zivildiener die auf eine Zuweisung durch das BMI warten und für die anfallenden Aufgaben bestens eingesetzt werden könnten dafür nicht herangezogen werden Das Bundesheer leistet gemäß Verfassung und Wehrgesetz seinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation durch Auslandseinsätze in Krisengebieten und durch ständig neue Ausbildung von Kader Miliz und Rekruten um sich für jene Einsatze bereit zu halten die der Gesetzgeber wirklich für die Streitkräfte der Republik vorgesehen hat Dazu zählt auch eine allenfalls erforderliche Grenzsicherung Rückfragen an Oberst Mag Erich Cibulka Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft 43 676 3301963 Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Sie befinden sich im Moment im Die Österreichische Offiziersgesellschaft Blogarchiv für August 2015 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren Registrieren Anmelden

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  • Juni « 2015 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    die im Artikel Der fahrlässig herbeigeführte Konkurs der Firma Bundesheer geäußerten Meinungen nicht mit der offiziellen Linie der ÖOG übereinstimmen müssen erscheint es uns aus Gründen der Meinungsfreiheit wichtig sie zu bringen Die Mittelmeerproblematik wird angesprochen und dem neu bestellten Milizbeauftragten des Österreichischen Bundesheers wird entsprechend Raum gegeben um in einem Interview seine Ansichten zum Thema Miliz darzulegen und der Artikel Die Welt rüstet auf zeigt sehr deutlich dass andere Regierungen ganz offensichtlich einen höheren Bedarf an der Ausrüstung ihrer Streitkräfte erkennen als es in Österreich der Fall ist Die Streitkräfte sind nicht die Verursacher der Finanzkrise aber immer noch die ultima ratio wenn es um Sicherung von Stabilität und Wohlstand geht weswegen sie auch so auszurüsten sind dass sie die durch Politik und Bevölkerung erwarteten Aufgaben erfüllen können Über den Grad der Erfüllung des geforderten Leistungsspektrums gibt es meist unterschiedliche An sichten die natürlich vom angenommenen Szenario abhängen Nimmt man einen längeren komplexen und großräumigen Einsatz z B beim Schutz kritischer Infrastruktur an muss man kein Prophet sein um zu wissen dass das Hemd sehr kurz werden wird Nur darauf zu bauen dass eh nix passieren wird ist nur bedingt mit verantwortungsbewusstem Verhalten zu qualifizieren Ob die geplanten Investitionen am Ende des Tags gereicht haben werden wird zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen sein Ihr Chefredakteur Herbert Bauer Hier finden Sie die Ausgabe 2 15 von Der Offizier Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Sie befinden sich im Moment im Die Österreichische Offiziersgesellschaft Blogarchiv für Juni 2015 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren

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  • April « 2015 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    ist bezeichnend dass die Miliz nur mehr als ein Bestandteil des Bundesheeres verstanden wird Das widerspricht unserer Verfassung die das Milizsystem als Gestaltungsprinzip vorschreibt und offenbart eine gewisse Geisteshaltung formuliert Cibulka Milizkonzept unzureichend Die ÖOG kritisiert das nun vorgestellte Konzept als unzureichend da es keine ausreichenden Antworten auf die in einer internen Analyse ermittelten Problemfelder gibt Es ist kein erwähnenswerter Erfolg wenn für Soldaten eine Uniform angeschafft wird Das ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit sondern auch eine völkerrechtliche Notwendigkeit Andernfalls wären unsere Miliz Soldaten nichts anderes als Freischärler kritisiert Cibulka Faktum ist dass durch das Fehlen von weiterer moderner Ausrüstung Bewaffnung und insbesondere Fahrzeugen und Funkgeräten von den derzeit zehn Bataillonen der strukturierten Miliz maximal zwei gleichzeitig eingesetzt werden können Damit sind wir meilenweit von der Vorgabe der Sicherheitsstrategie entfernt dass Österreich 55 000 Soldaten aufbieten können soll Nachwuchsgewinnung Wehrgesetz wird nicht eingehalten Mit der Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate fiel die Verpflichtung zu Truppenübungen weg Im Wehrgesetz besteht die Möglichkeit von jedem Jahrgang 12 der Grundwehrdiener zur Miliz zu verpflichten um den Nachwuchs sicherzustellen Es ist jedoch seit vielen Jahren politische Praxis und Wille dieses Gesetz nicht anzuwenden sondern auf Freiwilligkeit zu setzen Den Mangel an Freiwilligen will man nun durch zusätzliche finanzielle Anreize ausgleichen Es ist mir völlig unverständlich warum ein Ministerium das unter massivem Geldmangel leidet lieber Geld in Anwerbeprämien investieren will anstatt ein Gesetz zu vollziehen kritisiert Cibulka den Umgang mit Steuergeld Dabei haben gerade die jetzt eingestellten Pilotprojekte zur Freiwilligen Miliz gezeigt dass Geld alleine kein Motivator ist Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Sie befinden sich im Moment im Die Österreichische Offiziersgesellschaft Blogarchiv für April 2015 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960

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  • März « 2015 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    herzliches Willkommen an den OBSERVER Unsere diesmalige Berichterstattung erfasst vor allem den 2 Wehrpflichttag der Plattform Wehrpflicht sowie eine Information über die bevorstehende Wehrpflicht für Frauen in Norwegen einer Idee die jetzt auch von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft für die Schweiz aufgegriffen wurde Das Selbstverständnis eines Offiziers zu seinem Beruf soll eine Serie eröffnen zu der jeder Offizier ob aktiv oder Miliz eingeladen ist auch seine ihre Ansichten kund zu tun Dass es immer schwieriger wird für den Soldatenberuf zu werben zeigen die Ausführungen zum Umgang des Staates mit seiner Personalressource Österreich beherbergt einige internationale Organisationen darunter neben der in Ausgabe 2 14 bereits vorgestellten Antikorruptionsakademie auch das Generalsekretariat der Alpenkonvention mit Relevanz für ein Gebirgsland mit Gebirgstruppe Eine Information zum Antiterrorkonzept Frankreichs unter Beteiligung der Armee soll uns bewusst machen dass die aktuellen Zeiten keinen Anlass für dauerhafte Friedenserwartungen geben kann weswegen die Ausdünnung der Streitkräfte in Österreich eine von der ÖOG zu kritisierende Entwicklung darstellt Die Regierungsentscheidungen zum Strukturpaket ÖBH 2018 mit den Reaktionen der ÖOG zeigen eine Problematik auf die wohl zu ganz anderen Zeiten von Bertold Brecht wie folgt formuliert wurde Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit Ihr Chefredakteur Herbert Bauer Hier finden Sie die Ausgabe 1 15 von Der Offizier Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Sie befinden sich im Moment im Die Österreichische Offiziersgesellschaft Blogarchiv für März 2015 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren Registrieren Anmelden Archive 2015 August Juni April

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  • Januar « 2015 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    das grundlegende Element für eine erfolgreiche Landesverteidigung motivierte Soldaten seien Zu den Regierungsverhandlungen vor den Weihnachtsfeiertagen erläuterte er dass es der ÖVP bei den Vorhandlungen vor allem um die Sonderfinanzierungen und Finanzierungszusagen gegangen sei 0 55 des BIP für die Landesverteidigung seien ihm zu wenig wir wünschen uns mehr Zur aktuellen Diskussion legte er sich fest Ein gemeinsames Sicherheitsministerium spiele in der ÖVP keine Rolle es müsse zwei Ministerien mit klaren Trennlinien geben Abg z NR Mario KUNASEK FPÖ äußerte seine Freude darüber dass heute der Tag der Wehrpflicht gefeiert werden kann und nicht der Tag des Berufsheeres Er beklagte dass seit Jahrzehnten darüber gesprochen werde wie wichtig das ÖBH sei und es daher höchst an der Zeit wäre endlich einen politischen Schulterschluss zu finden und die notwendigen budgetären Mittel festzulegen Abg z NR Mag Christoph VAVRIK NEOS forderte eine signifikante Steigerung des Landesverteidigungsbudgets für eine Modernisierung des Heeres mit adäquater Ausrüstung sowie modernem Dienst und Besoldungsrecht Gleichzeitig betonte er die Forderung nach einer Europa Armee mit einem signifikanten Anteil Österreichs sowie ein Freiwilligenheer anstatt der Wehrpflicht Abg z NR Dr Georg VETTER Team Stronach war krankheitsbedingt entschuldigt Abg z NR Dr Peter PILZ Grüne hatte die Einladung unbeantwortet gelassen In seinem Schlussstatement erinnerte ÖOG Präsident Erich Cibulka die Volksvertreter daran dass in Österreich die Macht vom Volk ausgeht Wir leihen ihnen als Staatsbürger also ihre Macht um unsere Interessen zu vertreten Mit unseren Familien und Freunden sind wir wahrscheinlich eine Million Wähler das steht für eine große Zahl an Mandaten Wir hoffen daher dass Sie unsere Anliegen ernst nehmen Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Nr 2 1 15 Terrorgefahr Bundesheer die staatliche Handlungsreserve Dienstag 13 Januar 2015 Share Offiziersgesellschaft unterstützt Umfassende Sicherheitsvorsorge für Bevölkerung Die Terrorgefahr in Europa beweist eindrücklich dass Investitionen in den Sicherheitsapparat also auch das Bundesheer Sinn machen kommentiert Erich Cibulka Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft ÖOG die aktuelle Situation Die ÖOG begrüßt daher die Ankündigung der Bundesregierung eine Sicherheitsoffensive zu starten Dazu sieht die Umfassende Sicherheitsvorsorge USV ein Zusammenspiel von Polizei und Bundesheer vor Die Mobilmachung von 10 000 Soldaten in Frankreich um sensible Punkte zu sichern zeigt die Bedeutung dieser Kooperation Dabei gilt das Bundesheer als strategische Reserve des Staates bei gesamtstaatlichen also auch terroristischen Bedrohungen zum Schutz der Bevölkerung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur Es verfügt über die notwendige Personalstärke gepanzerte Fahrzeuge sowie Hubschrauber die dafür erforderlich sind Die Befähigung zur Erfüllung dieser Aufgaben wurde bei den Übungen Schutz 2014 in Tirol und Netzwerk 2014 in Wien bewiesen es zeigten sich aber auch Mängel bei Mobilität und Ausrüstung Es müssen jetzt rasch bestehende Mängel bei Fahrzeugen sowie Kommunikationsmitteln moderner Schutz Ausrüstung und Bewaffnung ausgeglichen werden fordert Cibulka daher eine Steigerung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Nr 1 1 15 Einladung zum II Tag der Wehrpflicht Donnerstag 08 Januar 2015 Share II Tag der Wehrpflicht Dienstag 20 Jänner 2015 17 00 Uhr s t Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien AG 1020 Wien F W Raiffeisenplatz

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  • Dezember « 2014 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    Zusagen zum Großteil auf die nächste Legislaturperiode Es ist daher auch fraglich ob sich zukünftige Verantwortungsträger überhaupt daran gebunden fühlen werden Wir haben in der Vergangenheit schon viele Versprechungen erhalten Ich denke etwa an die zugesagte Sonderfinanzierung der Eurofighter Warum sollen wir das also jetzt glauben zeigt sich Cibulka skeptisch und kündigt an die Umsetzung genau beobachten zu wollen Fehlende Maßnahmen bei Kasernen Die ÖOG vermisst auch notwendige Erhaltungs und Renovierungsmaßnahmen bei der Bauinfrastruktur Wenn Kasernen für Flüchtlinge und Asylwerber wegen ihres Zustandes unzumutbar sind warum sollen sie dann für Soldaten gut genug sein Das fördert wohl auch nicht die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes kritisiert Cibulka Baumaßnahmen würden nicht nur den Soldaten zugutekommen sondern wären auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung Rückfragen an Präsident Oberst Erich Cibulka Handy 0676 33 01 963 Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Nr 21 12 14 Der Offizier Ausgabe 4 14 Montag 15 Dezember 2014 Share Der Offizier mit seiner Ausgabe 4 14 ist online Der Versuch auf eine Entscheidung der politischen Arbeitsgruppe auf Ebene der Regierung zum Thema Bundesheer zu warten wurde durch die fortgesetzten Verschiebungen nicht zuletzt wegen der Personalvertretungswahlen verunmöglicht Umso mehr ist es unser Anliegen Basisinformationen zum Thema zu liefern die die Politik berücksichtigen sollte So zeigen wir die internationalen Entwicklung am Beispiel des transatlantischen und damit auch europäisch relevanten Verteidigungsbündnisses NATO genau so auf wie die richtigen aber finanziell unerfüllten Forderungen der Teilstrategie Verteidigungspolitik Wir zeigen die Defizite der Hauptwaffengattung des Österreichischen Bundesheer der Infanterie und damit auch der Miliz auf um dann Ideen zu einem angestrebten Soldaten Dienstrecht anzusprechen und die Aufgaben und die Situation der Fliegerabwehr in Österreich darzustellen Eine Expertise zum viel zitierten Gerichtsurteil des Höchsten Gerichtshof Großbritanniens zeigt die Relativität solcher Urteile auf und auch unser Oberbefehlshaber kommt zu Wort der sehr deutlich die

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  • Oktober « 2014 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    www vtg admin ch internet vtg de home aktuell finanzen html Abgelegt in Information Keine Kommentare Nr 19 10 14 Das Heer braucht dringend mehr Geld fordert der Bundespräsident Sonntag 12 Oktober 2014 Share Der Oberbefehlshaber zu weiteren Dringlichkeiten Es braucht rasch 30 Millionen für einen attraktiveren Wehrdienst Und mehr Geld für Investitionen in Hubschrauber Fahrzeuge und Flugzeuge Interview im KURIER Von Christian Böhmer und Josef Votzi TEXT und Jürg Christandl Foto KURIER Herr Bundespräsident wie geht es dem Oberbefehlshaber des Heeres wenn Angelobungen nur noch in Kasernen stattfinden weil die Busfahrten hinaus zu teuer kommen Heinz Fischer Mein Anliegen ist das Bundesheer als Ganzes Tatsache ist Das Heer war in den vergangenen 50 Jahren nie üppig dotiert Aber in den letzten zehn Jahren waren die Aufwendungen gemessen am Bruttonationalprodukt deutlich rückläufig Es ist richtig in allen Bereichen der Verwaltung zu sparen Aber beim Bundesheer ist jetzt der Punkt erreicht wo man sagen muss In den nächsten Jahren sind Investitionen dringend notwendig um das Heer in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten Ob man jetzt bei Musikkapellen spart oder eine Kaserne verkauft ist Sache des Ministers und der zuständigen Offiziere Sie sollen aber wissen Ihre Sorgen werden ernst genommen KURIER Das Sparprogramm das der Verteidigungsminister vorgelegt hat ist akzeptabel aber danach muss wieder investiert werden Das Sparprogramm das in den Budget Gesetzen seine Grundlage hat muss umgesetzt werden Aber die Kurve für unser Bundesheer darf nicht weiter nach unten zeigen Investitionen sind unabdingbar Das Spar Reindl ist ausgekratzt So ist es Ausgekratzt und ausgeschmiert Sie haben zuvor das BIP angesprochen Wie viel soll in Zukunft ins Heer investiert werden Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttonationalprodukt ist keine absolut und isoliert festzulegende Größe dieser Wert hängt z B von der Weltlage ab In einer Zeit in der etwa in der Tschechoslowakei eine starke Bewegung gegen die kommunistische Diktatur und gegen den Warschauer Pakt zu spüren war ist die Situation anders als in den friedlichsten Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer Die momentane Situation stellt sich für mich so dar Die Sparpotenziale sind weitgehend ausgeschöpft bei Hubschraubern Fahrzeugen etc hat das Bundesheer einen akuten Investitionsrückstand und gleichzeitig muss die politische Situation in Europa anders bewertet werden als vor fünf Jahren Salopp gesagt Wenn es rundum kracht wie in der Ukraine oder auch an der türkischen Grenze da nn kann das bei der Berechnung eines Verteidigungsbudgets nicht völlig zur Seite geschoben werden Was halten Sie von Vorschlägen die Auslandseinsätzen des Heeres zugunsten der Inlandsinvestitionen zurückzufahren Sie kennen das Dokument das vor einem Jahr im Parlament verabschiedet wurde Sicherheitsstrategie Darin bekennt sich Österreich ausdrücklich zu seinen Auslandseinsätzen und zwar mit der konkreten Zahl von 1100 Soldaten Ich habe das damals begrüßt stehe weiter dazu und ich muss davon ausgehen dass ÖVP und auch SPÖ sowie jene Oppositionsparteien die dieser Ziffer zugestimmt haben dabei bleiben Die vom Verteidigungssprecher der ÖVP ins Spiel gebrachte Reduktion auf 600 Soldaten wäre eine Zielsetzung die ich für falsch hielte und die um es vorsichtig zu formulieren dem Land nicht nützen würde Ich halte das Mitwirken Österreichs an internationalen Friedenssicherungsmaßnahmen für wichtig und auch in unserem eigenen Interesse gelegen Auch zur Absicherung des UNO Standortes Wien Auch dazu Zur Attraktivierung der Wehrpflicht braucht das Heer 30 Millionen Euro die Attraktivierung der Miliz kostet weitere 30 Millionen und die Modernisierung der Black Hawk Flotte würde neuerlich 80 Millionen kosten Stimmt die Rechnung Man muss die Dinge auseinanderhalten Das eine ist Investitionsbedarf Der besteht unter anderem bei Fahrzeugen Hubschraubern und Flächenflugzeugen Die 30 Millionen Euro sind eine von den Investitionen unabhängig zu sehende Zahl Hier geht es darum dass man nach der Volksbefragung gesagt hat Der Präsenzdienst der von der Bevölkerung bestätigt wurde soll attraktiver werden Ich stehe auf dem Standpunkt auch und gerade in der Politik müssen Versprechen eingehalten werden Deshalb soll dieser Aufwand dem Heer abgegolten werden und zwar so rasch wie möglich eventuell schon im nächsten Jahr Und dann geht s unabhängig davon los mit einem auf mehrere Jahre gestrecktem Investitionspaket Das bedeutet der Finanzminister muss Budgetmittel loseisen Wie das budgettechnisch gemacht wird ob mit Umschichtungen oder einem Budget Überschreitungsgesetz vermag ich nicht zu sagen Aber es sollte so rasch wie möglich kommen um endlich Planungssicherheit zu schaffen Sie haben zuvor die Attraktivierung der Wehrpflicht angesprochen Im Boulevard mehren sich die Stimmen wonach das Ja zur Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei weil mit dem vorhandenen Budget nur noch eine kleine Berufsarmee zu bezahlen ist Teilen Sie die Einschätzung Nein Wenn man sich einvernehmlich für eine Volksbefragung entscheidet wenn diese Befragung ein eindeutiges Ergebnis bringt und man anschließend sagt das Ergebnis ist verbindlich dann ist jedes nachträgliche Herumzipfeln am Ergebnis respektlos gegenüber der Bevölkerung Man kann ein Jahr später nicht so tun als hätte die Befragung nie stattgefunden Aber das Heer muss auch die Mittel bekommen um die Wehrpflicht attraktiver zu machen So ist es Was halten Sie von der Idee die Luftraumüberwachung auch aus Kostengründen zum Teil den Nachbarstaaten zu überlassen Einen derartigen Vorschlag hat der Verteidigungsminister nie gemacht und das hat mit Sicherheit gute Gründe Österreich muss gewillt und vorbereitet sein sein Territorium zu schützen und den Luftraum zu überwachen Was allenfalls möglich ist wären präzisere Regelungen für die sogenannte Nacheile Das Islamgesetz sorgte diese Woche für neue Kontroversen Von diversen Vereinen wird beklagt der Islam würde im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften benachteiligt weil stärker hinterfragt werden Sieht der Verfassungsjurist Fischer den Gleichheitsgrundsatz in Gefahr Der angesprochene Gesetzesentwurf ist vor einer Woche zur Begutachtung ausgeschickt worden es stehen also noch vier Wochen zur Verfügung um über Verbesserungsvorschläge zu diskutieren Zum Einwand mit dem Gleichheitsgrundsatz Der Kern des Gleichheitsgebots lautet Gleiches soll nicht ungleich behandelt werden Dieses Diskriminierungsverbot erlaubt es umgekehrt Ungleiches sehr wohl differenziert zu behandeln Es kann und muss sogar für einen Polizisten andere Rechte und Pflichten geben als für einen Bäckermeister Aber diese Unterschiede müssen sachlich begründet sein Wird die sachliche Begründung einer Differenzierung bestritten ist der Verfassungsgerichtshof die oberste Instanz Wenn jemand meint muslimische Vereine würden bei ihrer Finanzierung zu Unrecht anders behandelt als das Rote

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