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  • Nr. 18/10/14 Offiziersgesellschaft: Diese Regierung ruiniert das Bundesheer « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    sein halten wir fest 1 Diese Reform ist keine Reform die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu die Strukturen und Fähigkeiten an die zu geringen finanziellen Möglichkeiten anzupassen sie also trotz gestiegenem Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern Forderung 1 der ÖOG Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit 2 Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben die in der Verfassung zwingend vorgeschrieben sind nicht mehr vollständig erfüllt werden Das Bundesheer wird zukünftig schon bei der einfachen Katastrophenhilfe oder sicherheitspolizeilichen Assistenzen größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen Forderung 2 der ÖOG Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages 3 Erst im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie verabschiedet Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt Damit ist Österreich auf aktuelle Bedrohungen des 21 Jahrhunderts nicht zeitgemäß vorbereitet obwohl die Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt Forderung 3 der ÖOG Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur 4 Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Neuausrichtung der Miliz finden nur alibimäßig statt Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfassungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt Forderung 4 der ÖOG Stärkung des Milizsystems 5 Die strategische Reserve des Staates wird zerstört durch die Reduzierung der schweren Waffen wird die Sicherheit der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt die Souveränität des Staates gefährdet Das ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos Forderung 5 der ÖOG Stärkung der Einsatzbereitschaft 6 Die Bundesregierung verlässt damit den Boden der Verfassung und interpretiert die Gesetze Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken statt sie zu vollziehen Das ist ein rechtstaatlicher Skandal Forderung 6 der ÖOG Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges Sanierungs und Finanzierungskonzept Dieser Eintrag wurde am Freitag 03 Oktober 2014 um 08 44 erstellt und ist abgelegt unter Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin

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  • September « 2014 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    Modernisierung der Hubschrauber Sogar eine bedarfsorientierte Modernisierung der Kaserneninfrastruktur wird angestrebt nicht zuletzt um den Grundwehrdienst zu attraktivieren Die bittere Wahrheit ist dass das schon bisher ausgehungerte Bundesheer weitere Budgetkürzungen hinnehmen muss Und das obwohl die Österreichische Sicherheitsstrategie jede Menge Bedrohungen beschreibt und folgerichtig verlangt Zur Erfüllung der vorgegebenen nationalen und internationalen Aufgaben sind für das Bundesheer die dafür notwendigen budgetären personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen sicherzustellen Es ist höchste Zeit dass diese Regierung endlich ihre selbstgewählten Ziele verfolgt und die Voraussetzungen für ein sicheres Österreich schafft Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bundesheer ist bereits so dramatisch dass wir uns jetzt vom Bundeskanzler eine kraftvolle Initiative erwarten fordert der Präsident der ÖOG Erich Cibulka Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Neuere Einträge Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Sie befinden sich im Moment im Die Österreichische Offiziersgesellschaft Blogarchiv für September 2014 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren Registrieren Anmelden Archive 2015 August Juni April März Januar 2014 Dezember

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  • Nr. 17/9/14 Bundesheer: Heute stehen wir vor dem Abgrund – am Freitag sind wir einen Schritt weiter? « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    Bundesverfassung dem Bundesheer macht Mit dem Österreichischen Bundesheer wurde 1955 ein Instrument geschaffen dessen verfassungsrechtliche Aufgabe primär die Militärische Landesverteidigung ist Dies bedeutet heute nicht nur den Schutz der Grenzen sondern vor allem auch den Schutz und die Sicherung kritischer Infrastrukturen vor Angriffen von außen um die staatliche Souveränität und Handlungsfähigkeit Österreichs auch in schwierigen Situationen zu gewährleisten Woran werden wir also die Reformvorschläge messen Die sogenannte Heeresreform wird den Beweis erbringen müssen dass sie das Bundesheer zu seiner primären Aufgabe befähigt und es nicht bereits mit weiteren d h nachrangigen Aufgaben wie der Katastrophenhilfe an seine Leistungsgrenze stößt Und sie wird den Zielen der Österreichischen Sicherheitsstrategie entsprechen müssen die erst vor einem Jahr im Parlament beschlossen wurde und zu deren Umsetzung trotz größerem Auftragsspektrum kein zusätzlicher Euro verfügbar gemacht wurde Daher fordert die ÖOG dass die angekündigte Reform im Parlament breit diskutiert wird Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit das ist eine Kernaufgabe des Staates Tabuloses Sparen ist alleine noch kein Konzept Wir erwarten daher dass sich die Bundesregierung in Vollziehung der Verfassung und der Gesetze sowie der parlamentarischen Beschlüsse einer breiten demokratischen Diskussion stellt betont der Präsident der ÖOG Erich Cibulka Denn nur so kann die politische Verantwortung die auch der Bundespräsident hervorhob wahrgenommen werden Aus der Tatsache dass der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist und auch Beachtung findet folgt dass die Politik auch die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Landesverteidigung und des Bundesheeres zu tragen hat HBP Dr Fischer am 27 9 2014 Wenn also am Freitag bloß des Kaisers neue Kleider vorgestellt werden wenn also die Reform nur ein neuerlicher Substanzverlust durch die Anpassung an die zu geringen Mittel ist wird die Frage der Verantwortung neu gestellt werden müssen Dieser Eintrag wurde am Montag 29 September

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  • Nr. 16/9/14 “Der Offizier” Ausgabe 3/14 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    Schutz 2014 Die bisherigen Beiträge zu einer transrationalen Wende internationaler Friedensoperationen einem Comprehensive Approach sowie zum Mentoringprogramm des Bundes im Rahmen der Frauenförderung werden in dieser Ausgabe finalisiert und abgeschlossen Verstärkt kommen diesmal auch Kommentatoren zu Wort wie der renommierte Journalist der Salzburger Nachrichten Alexander Purger der Experte Fred Korkisch und eine Stimme der Truppe Bernhard Meurers Harald Pöcher vergleicht europäische Wehrausgaben in Relation zu den Staatsausgaben insgesamt Dieser Eintrag wurde am Montag 22 September 2014 um 05 18 erstellt und ist abgelegt unter Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Mit dem RSS 2 0 Feed können sie den Antworten zu diesem Artikel folgen Antworten können zurzeit nicht gesendet werden aber sie können einen Trackback von ihrer Seite senden Kommentare sind geschlossen Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren Registrieren Anmelden Archive 2015 August Juni April März Januar 2014 Dezember Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar 2013 Dezember November Oktober September Juli Juni April

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  • Nr. 15/9/14 “Brauchen keinen parteipolitischen Hick-Hack” « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    kann dann drückt er damit aus dass er entweder dem Urteil der militärischen Experten nicht traut oder dass er die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will Und wenn der neue Vizekanzler Mitterlehner im ORF Sommergespräch den Soldaten unterstellt dass sie bloß mehr Geld haben wollen und ein Ende der öffentlichen Debatte fordert dann halten wir als sicherheitspolitisches Gewissen fest dass wir uns nicht das Wort verbieten lassen Wir schulden es der Bevölkerung ihr reinen Wein einzuschenken Die Wahrheit ist dass das Bundesheer seit langer Zeit finanziell ausgehungert ist Jetzt ist der Punkt erreicht wo sich das nicht mehr kaschieren lässt Wenn schon die vergleichsweise einfache Katastrophenhilfe nicht mehr gesichert scheint dann ist das Bundesheer mit schwierigeren Aufgaben wie Grenzsicherung oder Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur auf jeden Fall überfordert Daher braucht es jetzt auch kein parteipolitisches Hickhack wer daran schuld sein könnte Wir brauchen Politiker die den Tatsachen ins Auge schauen und einen staatspolitischen Schulterschluss und eine nationale Kraftanstrengung erreichen um die Vorgaben der Verfassung und der Österreichischen Sicherheitsstrategie auch ausreichend finanziell bedeckt umzusetzen Wenn das nicht gelingt dann wird der Neustart der Bundesregierung zumindest in der Sicherheitspolitik sehr rasch gescheitert sein Dieser Eintrag wurde am Donnerstag 11 September 2014 um 07 54 erstellt und ist abgelegt unter Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Mit dem RSS 2 0 Feed können sie den Antworten zu diesem Artikel folgen Antworten können zurzeit nicht gesendet werden aber sie können einen Trackback von ihrer Seite senden Kommentare sind geschlossen Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren Registrieren Anmelden Archive 2015 August Juni

    Original URL path: http://www.oeog.at/ow10/2014/09/nr-15914-brauchen-keinen-parteipolitischen-hick-hack/ (2015-08-11)
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  • Nr. 14/9/14 ÖOG-Präsident in ZiB 2 « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    um es polemisch zu sagen nur mehr zu Bürostunden weil für den Flugbetrieb und die Wartung das Geld fehlt Wäre es nicht langsam gescheiter man verkauft die Eurofighter und mietet die Luftraumüberwachung bei einem Nachbarland an Erich Cibulka Das klingt auf den ersten Blick bestechend logisch Es ist aber allerdings einem neutralen Staat auch auferlegt dass er seine Souveränität zu Luft und zu Lande eigenständig wahrnimmt Es haben ja auch zahlreiche Rechtsexperten diese Frage der Ausgliederung oder externen Vergabe der Luftraumüberwachung eindeutig abschlägig beantwortet Spannend finde ich in diesem Zusammenhang nur dass diese Souveränitätsfrage ja auch zu Lande gilt Da geht man offensichtlich wesentlich großzügiger mit der Frage um denn wir können diese Souveränität auch zu Lande nicht sicherstellen bei diesen hier angeführten Gegebenheiten Armin Wolf Na gut da könnte man ja in der Luft das gleich klarmachen und sagen das würde wenigstens ein paar hundert Millionen bringen wenn wir diese Flugzeuge verkaufen Erich Cibulka Es ist aber nicht eine rein ökonomische Frage Es ist in meinem Verständnis eine Frage der Treue zu den Gesetzen der Republik Österreich Als Offiziere wurden wir auf die Verfassung und die Gesetze angelobt aber auch die Bundesregierung und alle Parlamentarier auf dieselbe Verfassung Und in dieser Verfassung sind die Aufgaben des Militärs eindeutig definiert Jetzt über die Hintertüre des Geldentzuges diese Aufgaben nicht mehr zu ermöglichen ist eigentlich nahezu an der Gesetzwidrigkeit was ja auch den Volksanwalt auf den Plan gerufen hat Armin Wolf Jetzt gab s vor 1 ½ Jahren eine Volksbefragung die eine deutliche Mehrheit für die Wehrpflicht gebracht hat Aber kann man so überhaupt ein Milizheer aufrechterhalten das in Wahrheit ja gar kein Milizheer mehr ist weil es ja gar keine Milizübungen mehr gibt Erich Cibulka Nun es gibt schon Milizübungen wobei aber das im Wesentlichen Kaderübungen sind und Grundwehrdiener dann als Fülltruppe verwendet werden Armin Wolf Aber die Reservisten werden nicht einberufen Erich Cibulka Die Kommandanten ja die Truppe nein Insofern ist der Kritikpunkt berechtigt Auch da muss man wieder sagen Das Gebot der Verfassung das ÖBH nach einem Milizsystem einzurichten wird nicht erfüllt Es war die Miliz der erste große Sparbereich schon in den vergangenen 10 Jahren Nun wird sich das Sparen wahrscheinlich auch bei der Berufstruppe niederschlagen Armin Wolf Nun hat die Regierung ja effektiv ein Budgetproblem Sie hat nicht mehr Geld sie muss sparen an allen Ecken und Enden Wenn es jetzt nicht mehr Geld gibt muss man dann nicht einfach sagen wir machen jetzt alles anders wir verzichten einfach auf bestimmte Dinge wir organisieren das ganz grundsätzlich anders Erich Cibulka Nun das neu Organisieren wäre interessant wenn es dazu Vorschläge gäbe Ich höre allerdings keine die in die Richtung gehen eine komplett neue Struktur vorzuschlagen Die andere Seite ist Österreich ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt eines der reichsten Länder der EU Ich glaube nicht dass wir es uns nicht leisten können Ich unterstelle dass wir es uns nicht leisten wollen Und das bedrückt mich denn Sicherheit hat einen Preis Wir hören

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  • Nr. 12/8/14 Bundesheer am Scheideweg « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    sie soll die Masse des Militärs darstellen Laut österreichischer Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 soll das Bundesheer im Krisenfall 55 000 Soldaten aufbieten können Dies soll derzeit so erreicht werden 15 000 Berufssoldaten plus 10 000 Grundwehrdiener plus 30 000 Milizsoldaten Es ist ja schon bedenklich wenn nicht voll ausgebildete Rekruten eingerechnet werden Aber noch nachdenklicher stimmt der Umstand dass für die Miliz in den Organisationsplänen der Bataillone überhaupt nur etwa 16 000 Planposten vorgesehen sind So darf es auch nicht überraschen dass eine aktuelle Analyse zu dem Ergebnis kam dass die Miliz weder personell noch materiell einsatzbereit ist Einsetzbar ist daher nur das Berufskader mit einer Fülltruppe aus Rekruten Die Miliz wurde bereits totgespart obwohl ihre Kosten nur etwa ein bis zwei Prozent des jährlichen Wehrbudgets betragen Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos konnte gar nicht genug Schwerter in Pflugscharen umschmieden so bereitwillig bot er sich für jede Budgetkürzung an Nachdem aber Kürzungen beim überwiegend pragmatisierten Berufskader schwierig sind wurde eben beim laufenden Aufwand Betriebsmitteln und Investitionen gespart Die Folgen sind bekannt Mit ca 0 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wehrausgaben liegt Österreich auf einem der letzten Plätze in Europa Vergleichbare bündnisfreie EU Länder wie Schweden und Finnland haben mindestens doppelt so hohe Budgets Aktuell betragen die Personalkosten bereits 70 Prozent des Budgets und sind damit als Folge des geringen Budgets mehr als doppelt so hoch wie in anderen Armeen Damit bleibt für attraktive Ausbildung notwendige Übungen und Investitionen kein ausreichender Spielraum mehr Der Rückstau an Problemen steigt Behübschung statt Reform Es ist daher verständlich wenn der amtierende Minister Gerald Klug sagt dass der Boden des Fasses erreicht ist Es ist aber nicht akzeptabel wenn er die Folgen verschleiert und den falschen Eindruck vermittelt dass alle verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllt werden können Denn ohne Bewaffnung und Ausrüstung können zwar Sandsäcke gefüllt aber keine Landesverteidigung durchgeführt werden Eine bloße Behübschung des Grundwehrdienstes ist keine Reform der Streitkräfte Und es wäre höchste Zeit für notwendige Investitionen Was könnte das Ziel einer Reform sein Wir brauchen rasch verfügbare Krisenreaktionskräfte aus Zeit und Berufssoldaten die über schweres Gerät und gepanzerte Fahrzeuge verfügen und auch im Rahmen internationaler Sicherheitsstrukturen einsetzbar sind Dazu brauchen wir eine Ausbildungsorganisation die als dezentrale Rekrutenschule die Aufwuchsbasis für die Miliz bildet Und wir brauchen eine deutlich aufgewertete Miliz die über moderne Ausrüstung verfügt und bei Bedarf auch tatsächlich eingesetzt wird Der Hauptauftrag an diese Miliz muss der Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur in der Energie und Wasserversorgung Verkehrs und Gesundheitswesen Telekom und IT Netze etc im Inland sein In all diesen Bereichen ist unsere Zivilisation abhängig und anfällig für Störungen sei es durch natürliche oder absichtlich herbeigeführte Ausfälle und Katastrophen Die Offiziersgesellschaft bekennt sich zu einem Mischsystem aus Berufs Zeit und Milizsoldaten Wenn die Regierung als Arbeitgeber den Anteil der Berufssoldaten hoch erhalten möchte dann muss sie das Wehrbudget zumindest verdoppeln um dem Verfall der Einsatzfähigkeit ein Ende zu setzen Setzt sie jedoch auf einen Umbau zu einem Bedarfsheer aus überwiegend Milizsoldaten dann wird auch dafür ein hohes Budget für den erforderlichen

    Original URL path: http://www.oeog.at/ow10/2014/08/nr-121814-bundesheer-am-scheideweg/ (2015-08-11)
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  • Nr. 11/8/14 Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik? « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    impliziert dass im Moment qualitativ und quantitativ zu wenig da ist Faktum ist dass sich das Wehrbudget im freien Fall befindet und weit und breit keine Weiterentwicklung der Fähigkeiten des ÖBH im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen erfolgt oder gar eine lageangepasste Aufwuchsfähigkeit sichergestellt wird wie das in der Sicherheitsstrategie so treffend verlangt wird Die ÖOG fordert daher dass die gesamte Bundesregierung unter Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger diesen Auftrag der Volksvertretung endlich umsetzt Es geht nicht um ein paar Millionen auf oder ab Es geht auch nicht um kleinere oder größere Strukturanpassungen Es geht darum dass diese Strategie mit einem Budget von 0 6 des BIP einfach nicht umgesetzt werden kann folgert Cibulka Vergleichbare bündnisfreie EU Staaten wie Schweden oder Finnland wenden für ihre Sicherheit doppelt so hohe Prozentsätze auf Angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und im gesamten Nahen Osten muss die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung im Vordergrund stehen Mit Pilotenreduzierungen Baueinstellungen und ersatzlosen Fahrzeugausscheidungen werden selbst die Normaufgaben im Frieden verunmöglicht und so stellt sich aktuell die Frage ob die Regierung die Verfassung bricht Eine Verfassung die vom Bundesheer die militärische Landesverteidigung und den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Einwohner oder Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen und den Auslandseinsatz verlangt Parteipolitisches Kalkül darf nicht die Maxime der Sicherheitspolitik sein Wir erwarten dass die Politiker aller Parteien an einem Strang ziehen und ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen appelliert Präsident Cibulka an die gesamte Politik Dieser Eintrag wurde am Freitag 22 August 2014 um 10 46 erstellt und ist abgelegt unter Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Mit dem RSS 2 0 Feed können sie den Antworten zu diesem Artikel folgen Antworten können zurzeit nicht gesendet werden aber sie können einen Trackback von ihrer Seite senden Kommentare sind geschlossen Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum

    Original URL path: http://www.oeog.at/ow10/2014/08/nr-11814-bankrotterklaerung-der-oesterreichischen-sicherheitspolitik/ (2015-08-11)
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