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  • Politische Aktivität und Offizier « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    das Recht durch Wort Schrift Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern Bei den diversen Kritiken wird es sich doch wohl nicht um den Versuch der Unterdrückung einer freien Meinungsäußerung handeln Politische Aktivität und Offizier Teil 2 Unter Politische Aktivität und Offizier Teil 1 wurde auf die Verträglichkeit der freien politischen Meinungsäußerung von Offizieren des Österreichischen Bundesheeres mit der Österreichischen Bundesverfassung dem Staatsgrundgesetz der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Staatsvertrag von St Germain hingewiesen Im folgenden soll nun noch die Übereinstimmung mit den einschlägigen wehrverfassungsrechtlichen Gesetzen geprüft werden Im 49 1 Wehrgesetz werden diesbezüglich Aussagen zu den staatsbürgerlichen Rechte getroffen Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten Das heißt dem Bundesheer als Institution Organkomplex der öffentlichen Verwaltung Walter Mayer Bundesverfassungsrecht und nicht den Einzelpersonen oder gegebenenfalls Personenvereinigungen wird hierdurch eine Beschränkung in der politischen Aktivität auferlegt In 49 Abs 2 leg cit Wird der Normgehalt des Abs 1 unmissverständlich ergänzt Die staatsbürgerlichen Rechte verwendet als Synonym für politische Rechte Anm d Red stehen dem Soldaten gemäß Art 7 2 B VG im selben Umfang wie den anderen Staatsbürgern zu Auch eine teleologische Interpretation des oben zitierten 1 Absatzes der einerseits den Wehrpflichtigen die politischen Rechte während deren Präsenzdienstzeit erhalten und andererseits einen möglichen Missbrauch des Vorgesetztenverhältnisses zugunsten bestimmter politischer Meinungen verhindern soll kommt zu diesem Ergebnis Das Wehrgesetz wahr die staatsbürgerlichen Recht der Wehrpflichtigen in vollem Umfang aus Rede des NR Mayr zum Entwurf des Wehrgesetzes am 07 09 1955 in der 77 Sitzung des Nationalrates VII Gesetzgebungsperiode Weiters sprechen für die Unterscheidung in eine Institution Militär und Person Offizier Unteroffizier die erläuternden Bemerkungen zu 49 WG aus den stenographischen Protokollen damals zu 36 WG der oben angeführten Nationalratssitzung anlässlich der vorausgehenden Beratungen zur Einführung des Wehrgesetzes im Jahre 1955 Als

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  • Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Budgetkürzungen « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    2 Antworten zu Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Budgetkürzungen AustriaXL sagt 28 Februar 2014 um 21 43 Habe ich gerade gelesen http vorarlberg orf at news stories 2633678 Der letzte Absatz Das Vorarlberger Militärkommando braucht nach Angaben von Konzett sechs Millionen Euro im Jahr fünf Millionen Euro davon für den Personalaufwand Erschreckend Nordpol 51 sagt 28 Februar 2014 um 16 39 Sie schreien nach uns um Hilfe wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt und wünschen uns vom Hals kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden Prinz Eugen von Savoyen Carignan Hinterlasse eine Antwort Hier klicken um die Antwort abzubrechen Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar abzugeben Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG 1960 2010 6 Sicherheitspolitisches Symposium Downloads Der Offizier Newsletter Anmeldung Bitte tragen Sie ihre Emailadresse ein und sie erhalten neue Artikel sofort per Email zugesandt Email Kommentatoren Registrieren Anmelden Archive 2015 August Juni April März Januar 2014 Dezember Oktober September August Juli Juni Mai April März Februar Januar 2013 Dezember November Oktober September Juli Juni April Februar Januar 2012 Dezember November Oktober September Juli März Februar

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  • ORF Steiermark: Klug: „Der Boden des Fasses ist erreicht“ « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    dass der Boden des Fasses tatsächlich erreicht ist und die aktuelle Aufgabenstellung so wie das Bundesheer derzeit aufgestellt ist auf Zeit mit diesem Budget nicht schulterbar ist Keine neuen Hubschrauber Als Sofortmaßnahme werden Rücklagen aufgelöst um die Sparvorgaben zu erreichen sagte Klug Wir haben für ganz bestimmte Beschaffungsvorgänge in den letzten Jahren Rücklagen geschaffen diese werden jetzt aber für das Jahr 2014 zur Gänze verbraucht Somit muss der Plan zusätzliche Black Hawk Hubschrauber und Transportfahrzeuge im Umfang von rund 100 Millionen Euro anzuschaffen ad acta gelegt werden Darüber hinaus soll in der Verwaltung gespart werden Bauvorhaben sowie Sanierungen von Kasernen sollen verschoben werden Grundwehrdienst Reform soll weitergehen Die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres sei dennoch gewährleistet betonte Klug und gab vor den Rekruten auch ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Reform des Grundwehrdienstes ab Ich will dass der neue Grundwehrdienst zum einen für das Bundesheer zum anderen aber auch für unsere jungen Männer eine Win Win Situation darstellt sagte Klug Unsere jungen Burschen aber auch der Staat müssen von dieser Zeit profitieren Dieser Eintrag wurde am Donnerstag 27 Februar 2014 um 20 00 erstellt und ist abgelegt unter Information Mit dem RSS 2 0 Feed können sie den Antworten zu diesem Artikel folgen Sie koennen eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von ihrer eigenen Seite senden Eine Antwort zu ORF Steiermark Klug Der Boden des Fasses ist erreicht Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Budgetkürzungen Die Österreichische Offiziersgesellschaft sagt 28 Februar 2014 um 16 23 Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Budgetkürzungen ShareKlug Der Boden des Fasses ist erreicht Hinterlasse eine Antwort Hier klicken um die Antwort abzubrechen Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar abzugeben Suche nach Bereiche Information 45 Mitgliederforum 21 Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin 111 Inhalte Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG Kontakt Links Sitemap Newsletter Chronik der ÖOG

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  • Ö1 Morgenjournal: Heeressparpläne: Kritiker befürchten Kollaps « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    Kollaps Wir haben nur mehr Budget für Personal und Abfangjäger und das noch dazu mit einer massiven Überalterung Unser System ist unnötig teuer Armeen dürfen 40 bis 50 Prozent Budget für Personal brauchen Wir gehen in Richtung 80 Prozent Der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka spricht von einer Bankrotterklärung der österreichischen Verteidigungspolitik Wir empfinden dieses Vorgehen als Schlag ins Gesicht aller Soldaten die sich für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen Gespart wird beim einzelnen Soldaten gleichzeitig wird von Attraktivität des Wehrdienstes gesprochen Wie dieser Widerspruch aufgeklärt werden kann da stehen wir fassungslos davor Das ist kein Heer mehr Es sei eine Bankrotterklärung weil nicht einmal mehr der überaltete Fuhrpark erneuert werden könne Cibulka Ich weiß nicht welcher Österreicher privat ein Auto fährt das 40 50 Jahre alt ist und die Anschaffung eines neuen wieder auf die lange Bank schiebt Das ist so wie wenn ich in der Schule einfach die Lehrer wegstreiche und nur mehr die Gebäude stehen lasse Ein Heer das nicht mehr übt ist kein Heer sagt Milizvertreter Michael Schaffer zu dem Detail dass auch bei den letzten Übungen die das Heer noch macht hineingeschnitten wird Und Schaffer zum angeblichen Herzstück dieser Armee den Auslandseinsätzen Wenn der Soldat sozusagen schon das letzte Hemd hat dann kann ich halt nicht im Ausland reüssieren und da große Töne spucken Die politische Führung müsse den Tatsachen endlich ins Auge sehen so die Kritiker Ö1 Stefan Kappacher Dieser Eintrag wurde am Freitag 28 Februar 2014 um 15 59 erstellt und ist abgelegt unter Information Mit dem RSS 2 0 Feed können sie den Antworten zu diesem Artikel folgen Sie koennen eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von ihrer eigenen Seite senden Eine Antwort zu Ö1 Morgenjournal Heeressparpläne Kritiker befürchten Kollaps polterer sagt 28 Februar 2014 um 16 07 also üblicherweise macht man

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  • Wehrpflichtdebatte « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    ORF sollte mal zu einer Kompanie gehen und dort eine Ausbildung zeigen Dazu müßte er allerdings auf eine Übung gehen oder den Pionieren beim Einsatz zuschauen da würde schnell ein anderes Bild entstehen aber offensichtlich wollen das diverse Drahtzieher nicht Mars sagt 10 Januar 2013 um 21 44 Kommt das Berufsheer gibt es kein Zurück mehr auch wenn die Leistung nicht mehr stimmen sollte Daher ist es unverantwortlich uns in so ein Experiment zu jagen Nur die Wehrpflicht ist ein Garant für ein Bundesheer mit der notwendigen Mannstärke beim Objektschutz oder der Katastrophenhilfe Ich bin ganz klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und werde die Frage 2 ankreuzen Meta sagt 10 Januar 2013 um 19 23 Liebe Kameraden Die Bundeswehr ist eine Großbaustelle Die Streitkräfte werden umgebaut und reduziert auf maximal 185 000 Soldaten Die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr Doch bei den Betroffenen ist die Skepsis groß Das ist das Ergebnis einer kürzlich vorgestellten Befragung des Bundeswehrverbandes Der Verband vertritt die Interessen der Soldaten Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt aber auch eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr Sniper50 sagt 10 Januar 2013 um 19 15 Spät aber doch habt ihr euch entschlossen das Mitgliederforum wieder in Betrieb zu nehmen hier gleich meine Meinung zur laufenden Diskussion Offensichtlich können es einige Berufsheerbefürworte nicht erwarten endlich mit den anderen Staaten gemeinsam in den Krieg zu ziehen Wollen wir auch Tote im Irak und in Afghanistan haben polterer Antwort vom 10 Januar 2013 19 31 hallo sniper finde ich auch gut dass wir wieder können weil die diskussion derzeit ist ein wahnsinn als soldat glaubt man man ist im falschen film würde gerne über steuerpflicht abstimmen am besten über twitter und das verbindlich Hinterlasse eine Antwort Hier klicken um die Antwort abzubrechen Sie müssen angemeldet sein

    Original URL path: http://www.oeog.at/ow10/2013/01/wehrpflichtdebatte-3/ (2015-08-11)
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  • Die Bedingungen der Möglichkeit! « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    einem Verhältnis von 2 1 auskommen zu können In Deutschland hat Minister Guttenberg um die Erhöhung des Budgetansatzes angesucht das für die Anwerbung von Freiwilligen zur Verfügung steht In Österreich hofft man mit weniger Geld auszukommen Auch in Schweden ist man noch nicht überzeugt genügend Freiwillige für das Heer zu bekommen Bedingung 6 ist der politische Rahmen im Großen Immer wieder wird darauf verwiesen dass nahezu alle Staaten in Europa auf ein kleineres Berufsheer umgestellt haben und dass auch die Wehrpflicht in diesen Staaten abgeschafft bzw stillgelegt wurde Nicht dazugesagt wird dass die allermeisten dieser Staaten Mitglied eines Verteidigungsbündnisses sind Österreich als neutraler Staat kann und will sich auf diesen zusätzlichen Schutz nicht verlassen Dieses Beharren auf den Status der Neutralität bedeutet aber auch dass man im Fall der Fälle die eigene Sicherheit garantieren muss Ein neues Bundesheer muss daher auch die eigene Sicherheit umfassend garantieren können Bedingung 7 ist der sicherheitspolitische und militärische Auftrag Nur wenn klar ist was vom Heer erwartet wird was es erfüllen muss kann ernsthaft über die bestmögliche Umsetzung nachgedacht und diskutiert und eine kosteneffektive Lösung gefunden werden Bedingung 8 ist eine Phase der sorgfältigen Überleitung Die geplante Systemumstellung ist gewaltig und vor allem sie ist nicht wieder rückgängig zu machen Um auf ein so gänzlich neues System umzustellen erfordert es meiner Meinung nach eine lange Übergangsphase Auch davon ist bisher nichts zu hören Es scheint mir so angedacht dass das Ganze in einer kurzen Ho ruck Aktion durchgezogen werden soll um sehr rasch einen politischen Erfolg einstreifen zu können Das kann nur schief gehen Mir ist schon bewusst dass hier noch weiter ins Detail gegangen werden muss Es ist also hoch an der Zeit alle Bedingungen der Möglichkeit einer sicherheitspolitischen Umsetzung für Österreich ernsthaft und ohne Vorbedingungen zu diskutieren unter denen das Model 3 funktionieren kann Aber hiezu ist noch ein weiter Weg Bis jetzt ist dafür noch kein Ansatz zu sehen dass dieser Prozess angestoßen wird Dieser Eintrag wurde am Dienstag 08 März 2011 um 19 51 erstellt und ist abgelegt unter Mitgliederforum Mit dem RSS 2 0 Feed können sie den Antworten zu diesem Artikel folgen Sie koennen eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von ihrer eigenen Seite senden 2 Antworten zu Die Bedingungen der Möglichkeit volker zimmermann sagt 10 März 2011 um 22 23 Bereits zu Beginn der Tätigkeit der Arge Miliz wurde mehrfach angeregt u A direkt bei BM PLATTER die reale Möglichkeit der Freiwilligenmeldungen zu erproben Reaktion negativ man war in allerhöchster Überheblichkeit der Planer sich sicher die Zahlen spielend erreichen zu können Dies trotz aller negativen Erfahrungen die im europäischen Umfeld bereits bekannt waren Sinnerfassendes Lesen scheint nicht nur bei unseren Pisa geplagten Kindern sondern bereit bei der Elterngeneration ausgeprägt zu sein Die einschlägigen Berichte aus Belgien Slowenien Spanien usw lagen von unseren Militärattaches sorgfältig ausgearbeitet ja vor Nun kommt noch die deutsche Bundeswehr dazu obwohl Gen Lather bei der Enquete im Hotel Hilton das genaue Gegenteil behauptet hatte dass nicht einmal 10 der nötigen Freiwillen kommen Woher

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  • Auch ein Offizier darf kritisieren « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    2011 um 14 18 Grundrechte Demokratieverständnis und Reservekickerei Vor langer Zeit hat man gemeint ein Staatsbürger in Uniform sei Eisenbahnschaffner oder Lokführer Ein Soldat habe mit dem Anziehen seiner Dienstkleidung die politische Mündigkeit am Garderobehaken aufzuhängen und Maulhaltung anzunehmen Die Dinge laufen heute Gottseidank anders Der Offizier der Gegenwart und Zukunft ist geradezu verpflichtet politisch zu denken denn er trägt auch politische Verantwortung Nicht in den Kategorien einer Partei sondern jenen des Staates Die jüngste Aktivität der Studenten an der TherMilAk und ihre Resolution geben Hoffnung dass Geschehnisse von einst als Österreich von der Landkarte verschwunden war sich nicht mehr wiederholen Es ist ja gar nicht zu fassen dass ein Minister der sich Demokrat nennt und zahlreich Gedenktafeln für den Widerstand an Kasernmauern hat anbringen lassen sich im Stil eines Führers eines totalitären Regimes gebärdet Er stellt seinem Kader Sanktionen in Aussicht wenn es seiner oder seines Parteipräsidiums gesetzeswidrigen Vorstellungen nicht Gefolgschaft bietet Einem Kader der Treue und Dienstgelöbnis obendrein auf die einschlägigen Gesetze geleistet hat Mit einer derartigen demokratischen Grundhaltung kann er vielleicht als Reserve Kicker die unterklassige Hintermannschaft von Kroatisch Minihof dirigieren Er mag dabei sogar subjektiv das Gefühl haben nicht in der Defensive zu sein obwohl er nicht einmal aus dem eigenen Strafraum herauskommt Zukunftorientierte Ausrichtung des Militärs zu dem auch die Erlebbarkeit demokratischer Grundwerte gehört wird er mit seiner an den Tag gelegten politischen Geisteshaltung wohl kaum schaffen Die Dinge scheinen aber ohnehin ihren Lauf zu nehmen Entgegen den Empfehlungen einer österreichischen Qualitätszeitung habe ich meinen Ohrensessel gar nicht mehr auf einen Gebetsstuhl umbauen lassen Es dürfte sich erübrigt haben Ich habe den Sessel zwar in Richtung Kroatisch Minihof ausgerichtet lehne mich aber entspannt darin zurück und warte darauf dass der Reservekicker von seinem Teamchef aus dem Spiel genommen wird Möge dieses geschehen ehe es finster

    Original URL path: http://www.oeog.at/ow10/2011/01/auch-ein-offizier-darf-kritisieren/ (2015-08-11)
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  • Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin « Die Österreichische Offiziersgesellschaft
    Erich Cibulka Präsident der ÖOG die Regierungseinigung Bundesheer erfüllt nur Teile seiner Aufgaben Wenn Bundeskanzler Faymann erklärt dass das Bundesheer seine Aufgaben beim Katastrophenschutz oder bei Auslandseinsätzen gemäß unseren Erwartungen erfüllen kann so bleibt offen ob dies auch für die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung oder den Schutz kritischer Infrastruktur zutreffend ist Vorgaben aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie können nämlich nicht erfüllt werden So ist es aktuell nicht möglich die vorgesehenen 55 000 Soldaten gleichzeitig einzusetzen da es an entsprechenden Strukturen und vor allem moderner Ausrüstung fehlt Das Aushungern des Milizsystems in den letzten zehn Jahren trägt daran wesentliche Mitschuld Sonderfinanzierung ist Zukunftsmusik In den letzten Jahren wurde das Bundesheer Budget insgesamt um fast 2 Milliarden gekürzt Die ab 2016 zugesagten 616 Millionen kompensieren also nicht einmal ein Drittel dieser vergangenen Kürzungen Zugleich stehen sie beabsichtigten Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr gegenüber Außerdem beziehen sich diese Zusagen zum Großteil auf die nächste Legislaturperiode Es ist daher auch fraglich ob sich zukünftige Verantwortungsträger überhaupt daran gebunden fühlen werden Wir haben in der Vergangenheit schon viele Versprechungen erhalten Ich denke etwa an die zugesagte Sonderfinanzierung der Eurofighter Warum sollen wir das also jetzt glauben zeigt sich Cibulka skeptisch und kündigt an die Umsetzung genau beobachten zu wollen Fehlende Maßnahmen bei Kasernen Die ÖOG vermisst auch notwendige Erhaltungs und Renovierungsmaßnahmen bei der Bauinfrastruktur Wenn Kasernen für Flüchtlinge und Asylwerber wegen ihres Zustandes unzumutbar sind warum sollen sie dann für Soldaten gut genug sein Das fördert wohl auch nicht die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes kritisiert Cibulka Baumaßnahmen würden nicht nur den Soldaten zugutekommen sondern wären auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung Rückfragen an Präsident Oberst Erich Cibulka Handy 0676 33 01 963 Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Nr 21 12 14 Der Offizier Ausgabe 4 14 Montag 15 Dezember 2014 Share Der Offizier mit seiner Ausgabe 4 14 ist online Der Versuch auf eine Entscheidung der politischen Arbeitsgruppe auf Ebene der Regierung zum Thema Bundesheer zu warten wurde durch die fortgesetzten Verschiebungen nicht zuletzt wegen der Personalvertretungswahlen verunmöglicht Umso mehr ist es unser Anliegen Basisinformationen zum Thema zu liefern die die Politik berücksichtigen sollte So zeigen wir die internationalen Entwicklung am Beispiel des transatlantischen und damit auch europäisch relevanten Verteidigungsbündnisses NATO genau so auf wie die richtigen aber finanziell unerfüllten Forderungen der Teilstrategie Verteidigungspolitik Wir zeigen die Defizite der Hauptwaffengattung des Österreichischen Bundesheer der Infanterie und damit auch der Miliz auf um dann Ideen zu einem angestrebten Soldaten Dienstrecht anzusprechen und die Aufgaben und die Situation der Fliegerabwehr in Österreich darzustellen Eine Expertise zum viel zitierten Gerichtsurteil des Höchsten Gerichtshof Großbritanniens zeigt die Relativität solcher Urteile auf und auch unser Oberbefehlshaber kommt zu Wort der sehr deutlich die Verantwortung der Politik für die Streitkräfte der Republik Österreich einmahnt Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft bringt in seinem Brief in völliger Klarheit die Situation des Bundesheers auf den Punkt und eine Buchbesprechung über Franz Ferdinand ist unser Beitrag zum Gedenkjahr 2014 Abgelegt in Wehr und Sicherheitspolitisches Bulletin Keine Kommentare Nr 20 10 14 Offiziersgesellschaft

    Original URL path: http://www.oeog.at/ow10/category/wehr-und-sicherheitspolitisches-bulletin/page/2/ (2015-08-11)
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